Wie erfolgreich sind Kleinparteien?

Wer eine Kleinpartei wählt, hat die Nase voll von Skandalen, Korruption und Misswirtschaft. Er ist politisch zwar noch interessiert, wendet sich jedoch von den Grossparteien ab, welche im Grunde für Stabilität sorgen sollten und eine breite Wählerschaft abdecken. Die Wählerstörme sind heute intensiver, der Wechselwähler ist aktiver geworden, und man bleibt nicht mehr unbedingt einer Partei treu, man wechselt. Viele Wähler wollen durch ihr gezieltes Wechseln zu einer Kleinpartei die Grossparteien abstrafen, was fatal sein kann, wenn sie rechtsradikal oder linksradikal wählen und für mehrere Jahre dann mit dieser extremen Politik leben müssen.

In Österreich haben in Graz die Kommunisten einmal so einen intensiven Wahlsieg errungen, weil die Politik der Grossparteien immer mehr die Grosskonzerne und Grossunternehmer mit ihren Privatstiftungen, etc. steuerlich begünstigt und unterstützt haben, während der Kleinverdiener, die alleinerziehende Mutter, der Arbeitslose und der Obdachlose vergessen wurden. Hier konnten die Kommunisten punkten, weil der kleine Mann gewählt hatte, um mit eventueller Misswirtschaft aufzuräumen.

In Oberösterreich traten die MFG Anhänger zur Wahl an, eine Kleinpartei mit dem namhaften, aussagekräftigen Namen -Menschenrechte, Freiheitsrechte, Grundrechte. Sie stehen für die Menschenrechte ein, sind Impfgegner der Corona-Impfung, und sie trafen in der Pandemie den sensiblen Nerv derjenigen Menschen, die sich eingeschränkt fühlten. Das kann natürlich fatal enden, wenn eine ernste Pandemie dazu führt, dass Menschen sterben und andererseits Menschen auf die Strasse gehen, welche diese Pandemie nicht ernst genug nehmen. Es kann aber auch dazu führen, dass unnötige Massnahmen zurückgenommen werden, wenn das pandemische Geschehen zurückgeht und die Leute im Grunde wieder ein normales Leben führen sollten.

Kleinparteien sind am Vormarsch

Die nächsten Wahlen rücken näher. In ganz Europa sind die kleinen Parteien und die Bewegungen, welche von Einzelpersonen geleitet werden, am Vormarsch. Dies sorgt für viel Wirbel, eine Menge an Abwechslung und einen Wählerstrom weg von den Grossparteien. Die Kleinparteien haben zwar nicht die grössten Chancen im Wahlkampf, sie verfügen nur über ein begrenztes Budget und können sich die teuren Wahlplakate nicht leisten, sind auch nicht bei den grossen Fernsehduellen dabei, aber sie können das Internet für den Wahlkampf nutzen. Falls in Österreich alle Kleinparteien zusammen wieder nichts bewegen können, bleibt alles beim Alten, dann gehen die zwei Grossen zusammen und versuchen erneut ihr Glück, denn der Stammwähler bleibt in der Regel treu.

Schrumpft die Sozialdemokratie zur Kleinpartei?

Weltweit spüren wir entweder einen Rechtsruck, oder einen Linksruck in der Gesellschaft, der sich politisch entfalten kann wie noch nie zuvor. Man bedenke, weder rechts, noch links sind wir glücklich, es sei denn, wir beherbergen ein Mutter-Theresa Syndrom in uns und spenden viel, teilen alles und machen jeden Menschen finanziell gleich arm oder reich, dann sind wir links ganz richtig. Auf jeden Fall sterben die sozialgemokratischen Modelle langsam aus, und falls sie nicht wiederbelebt werden, sind sie eines Tages tot. Im Grunde ist die Sozialdemokratie etwas Wertvolles, denn sie unterstützt soziale Werte, hilft Arbeitern und der Gesellschaftsschicht, welche nicht so viel Glück im Leben hat, aber sie ist zunehmend mittelklassig geworden, obwohl sie die Mittelschicht nicht mehr unbedingt unterstützt. Und wenn sich dann noch sozialdemokratische Parteien zerstreiten, eine Mitgliederbefragung nach der anderen im Raum steht, weil sich die Parteispitzen bekämpfen, dann sind wir der Traurigkeitsträne sehr nahe. Tränen fliessen in den sozialdemokratischen Köpfen, wenn man sich die österreichische SPÖ anschaut, denn hier weiss man nicht, wie tief die Partei gespalten ist. Wir könnten jetzt die Hände zum Himmel falten und beten, dass die Sozialdemokratie nicht stirbt, denn mit einem Auslaufmodell gewinnt man keine Wahlen. Die Mietpreisbremse, die Preisbremse für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs, die Luxussteuer, mehr Gerechtigkeit, damit gewinnt man derzeit Wahlen, denn das Volk ist am Limit, auch wenn dies die Parteispitzen kaum für möglich halten.

Wie wichtig ist die Demokratie?

Fakt ist, die Demokratie ist wichtig, und dazu gehören auch die unterschiedlichen Meinungen. Ich liebe beispielsweise die EU in ihrer langatmigen Entscheidungskraft, denn es wird zuerst alles tausendmal und öfters durchdiskutiert, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Natürlich ist diese träge Entscheidungsfindung in manchen Fällen kontraproduktiv, aber sie sorgt dafür, dass die Demokratie lebt. Anders sieht es mit Diktaturen aus, wo ein starker Mann, selten womöglich eine starke Frau an der Spitze steht und Anweisungen erteilt, die sofort umgesetzt werden. Gibt es Diktatorinnen in der Politik? Auf jeden Fall lohnt es sich, für die Demokratie zu kämpfen, da mehrere Köpfe meist schlauer sind als ein Kopf alleine. Und deshalb gehen viele Leute auf die Strasse, um zu zeigen, wie wichtig ihnen die Demokratie ist. Leider entsteht der Eindruck, dass bloss die gut betuchten Bürger für die Demokratie auf die Strasse gehen, wenn man hört, dass sie in den Urlaub fliegen, sich am Weg zum Flughafen befinden, volle Einkaufstüten mit Designerware mit sich schleppen, gut gestylt des Weges gehen, während sie demonstrieren. Man müsste auch den normalen Handwerker, den Bauarbeiter, die Krankenschwester, die Pflegekraft, oder den Leiharbeiter in den Medien zeigen, damit das Demokratieverständnis blüht. Auf der anderen Seite sind die Parteien, die eher rechts ausgerichtet sind, auch ein Element der Demokratie und sollten nicht mit Füssen getreten werden. Nur wenn kriminelle Parteien entstehen, müssen diese auf jeden Fall verboten werden. In einer freien Demokratie gibt es eben unterschiedlichste Menschen, die als Individuen nicht unterdrückt werden dürfen, und das bedeutet, eine breit gefächerte Politiklandschaft zu pflegen, in welcher alle Meinungen erlaubt und gehört werden dürfen. Am Ende bestimmt der Wähler, welche Politik gemacht wird, und das finde ich gut, denn der Wähler sind wir alle. Wenn wir uns für Freiheit, Gleichberechtigung, Menschenwürde, Liebe und Erfolg entscheiden, grenzen wir niemanden mehr aus, das ist Demokratie.