Wie kommt man zu seinem Recht?

Recht ist eine reine Ansichtssache, denn man kann es wenden und drehen, wenn man dem Richter das Wort im Mund umdreht und seinen Anwalt nicht reizt. Oft ist der Mandant das lästige Übel, welches man in Kauf nehmen muss. Und oft ist das Prozessrisiko so undurchschaubar, dass man glaubt, man würde im Recht sein, wenn man den Prozess mit Pauken und Trompeten verliert. Dazwischen können Jahre vergehen, denn die Mühlen der Justiz mahlen langsam.

Recht haben und Recht bekommen sind in der Regel zwei Paar Schuhe, denn wenn die Beweislage nicht einwandfrei ist, bekommt man kein Recht, oder man muss den Instanzenweg gehen, um zum Schluss festzustellen, dass man selten Recht bekommt. Auch wenn die Beweislage stimmt, kann es zu unerwarteten Zufällen kommen. Übrigens ist der Mandant oftmals der schlimmste Feind des Anwalts, schlimmer als die Gegenseite. Und daher muss man immer mit einem gewissen Prozessrisiko rechnen. Ausserdem sollte man sich vor eitlen Anwälten in Acht nehmen, die beim geringsten Windhauch das Mandat niederlegen und ihren heiss geliebten Mandanten im Stich lassen.

Recht ist Gerechtigkeit, auch wenn man dies nicht in jedem Streitfall, in jedem Gerichtssaal feststellen kann. Oft gewinnt der Stärkere, der die besseren Anwälte hat. Oft gewinnt jener, der mehr Einfluss besitzt. Und gegen ein Kollektiv kommt der Einzelne nur schwer an. Recht ist ein Gefühl, denn man glaubt, rechthaben zu wollen, selbst wenn eine Sache ungerecht erscheint. Und so ist das Recht eher eine subjektive als eine objektive Wahrnehmung, denn jeder nimmt Gerechtigkeit und Unrecht anders wahr. Der Staat macht allgemeine Gesetze, damit wir uns auf ein allgemein gültiges Recht stützen können. Das bewahrt den Frieden in der Bevölkerung.

Wie kommt man zu seinem Recht? Wichtig ist der passende Anwalt, wobei das Anwalt-Mandanten-Verhältnis stimmen muss, denn Vertrauen ist hier besonders wichtig. Bei der Anwaltssuche sollte man sich für einen Fachanwalt entscheiden, besonders im Medizinrecht, Onlinerecht und in wirtschaftlichen Fragen. Der Fachanwalt hat sich spezialisiert und kann oft Fragen besser beantworten. Eine Rechtsschutzversicherung kann hilfreich sein, denn ein Gerichtsprozess ist teuer, und das Anwaltshonorar hängt in der Regel von der Schadenssumme ab, wobei hier schnell hohe Kosten anfallen können, wenn man den Prozess verliert. Man sollte im Klagsfall immer das Prozessrisiko berücksichtigen, da die Beweisbegutachtung immer vom jeweiligen Gericht abhängt und man oft ein Restrisiko eingehen muss, selbst wenn die Beweislage eindeutig erscheint.

Recht haben und Recht bekommen sind oft zwei verschiedene, emotionale Dinge, welche man zwar objektiv, sachlich kompakt, mit Verstand, Expertise und wissenschaftlich belegter Aussagekraft, mit stichhaltigen Beweisen, oder zumindest mit aussagekräftigen Indizien durchsetzen kann, aber aus Sicht des Mandanten gewinnt meistens die aufgestaute Emotion.

Wichtig ist, dass man für fachlich intensive, schwierige Prozesse möglichst einen Fachanwalt im jeweiligen Gebiet, beispielsweise einen Anwalt für Immobilienrecht in Immobilienfragen, einen Fachanwalt für Medizinrecht im Streitfall eines möglichen Kunstfehlers, einen Fachanwalt für Wirtschaft in wirtschaftlichen Anliegen wählt, und besonders im Bereich Internet sind die Fachanwälte wichtig, da hier die Gesetzeslage meist länderübergreifend, nach EU-Recht und EU-Richtlinien durchgeführt wird und die jeweiligen Gesetze oftmals noch jung sind. Im Urheberrecht gelten für Online-Bilder und Online-Texte, Online-Publikationen aller Art die fliegenden Gerichtsstände, bei denen man sich als Urheber das Gericht meist aussuchen kann. Da hat der Beklagte oftmals schlechte Karten, weshalb hier ein direkt unfairer Markt entstanden ist, welcher mit Abmahnungen aller Art bestückt ist. Wer sich Bilder und Texte fremder Leute im Internet aneignet, sollte sicherstellen, dass er keine Urheberrechte verletzt, und er muss die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Portale wie beispielsweise Fotolia berücksichtigen und auch umsetzen, denn ein geklautes Bild kann sehr teuer werden.

Im Schadensfall muss man nicht immer Recht bekommen, denn oft hängt die Beweislage nicht nur von der Dokumentation ab, sondern wird von Gutachtern zerpflückt, oder die mündlichen Aussagen zählen mehr als die Schriftstücke, denn die Beweislage obliegt dem jeweiligen Richter. Und so hat der Mandant manchmal das nachsehen, wenn er einen möglichen Schaden einklagt. Im Medizinprozess ist die Beweislage oft schwierig, weil der Patient im Grunde nachweisen muss, dass ein eventueller Kunstfehler vorliegt, und dies muss er mit Hilfe von gerichtlichen Gutachtern tun, wobei Patient und Richter in der Regel keine fachkundigen Ärzte sind. Fakt ist, in einigen Fällen gewinnt derjenige mit den stärkeren Nerven, mit dem längeren Atem, mit der besseren finanziellen Lage. Dies sieht man oft, wenn ein einzelner Mensch gegen eine Versicherung, ein Land, eine Stadt, ein Krankenhaus klagt. Da kann es passieren, dass man nach der ersten Instanz nicht mehr weitermacht, weil man einen Nervenzusammenbruch erleidet und einfach umfällt.

Das Recht ist Ansichtssache

Recht haben und Recht bekommen sind manchmal zwei verschiedene Dinge. Stellen Sie sich vor, Sie entdecken einen Schaden, können jedoch nicht mehr klagen, weil die dreijährige Frist abgelaufen ist, um eine Klage einzureichen. Es heisst zwar, dass die Verjährungsfrist drei Jahre ab Kenntnisnahme beträgt, aber manchmal wird der Zeitpunkt gewählt, an dem der Schaden eingetreten war.

Nehmen wir beispielsweise den groben Behandlungsfehler, den Kunstfehler in Angriff.Mir war zweieinhalb Jahre hindurch nicht direkt bewusst, dass womöglich bei meinen Augenoperationen ein möglicher Fehler gemacht worden sein könnte. Hatte ich ein Glück, dass ich noch rechtzeitig die Hebel in Bewegung setzen konnte, obwohl ich eine Frau bin, die niemandem wehtun kann. Und schon war ich in der sichtlich schmerzenden Situation gefangen, jemandem wehtun zu müssen, und niemandem schaden zu wollen. Autsch, das tat mir dann weh. Die Patientenanwaltschaft, die Volksanwaltschaft und mein eigener Anwalt fragten mich mehrmals, was ich wirklich will. Den plastisch greifbaren, plakativen Schuldspruch konnte ich von niemandem erwarten, und so akzeptierte ich die Sachlage und reduzierte mein Anliegen auf das, was ich nicht wollte, aufs entschädigende Geld.

Ich wollte einfach wissen, was damals passiert war. Und so entschied ich mich, den Rechtsweg zu gehen, da ich als kleiner Erbsenzähler der Sache auf den Grund gehen wollte. Wie gross ist eigentlich das Erinnerungsvermögen der Zeugen, wenn ein Sachverhalt mehr als zwei Jahre, ja nahezu drei Jahre zurückliegt, fragte ich mich, als ich mein pingeligst genaues Gedächtnisprotokoll erstellte. Zum Glück führe ich als Erbsenzähler ein detailliertes Tagebuch, sodass ich mich an Kleinigkeiten erinnern konnte. Ein Gedächtnisprotokoll ist wichtig für Dinge, die längst schon wieder in Vergessenheit geraten sind.

Wenn die Beweise nicht ausreichen?

Stellen Sie sich vor, Sie würden genaue Wortprotokolle aus Ihrem fotographischen, wiederkäuenden Gedächtnis erstellen können. Da fällt mir ein, es gibt jetzt die neueste Variante des kleinen Aufnahmegerätes, einen Schlüsselanhänger, mit dem man Audioaufnahmen machen kann, die man am PC dann wiedergibt. Bitte, da erinnern sich die Zeugen dann plötzlich doch an all das, was sie womöglich vor Gericht geleugnet hätten.Legal? Was ist schon legal, wenn man sein Wortprotokoll zu Papier bringt und es in reiner Buchstabenform existiert.

Aufnahmen darf man nur im Ausnahmefall machen, und es wird dabei jeder Fall individuell beurteilt. Normalerweise sind Aufnahmen, besonders das Aufnehmen von Telefongesprächen ohne Zustimmung der Personen, die aufgenommen werden, nicht zulässig, sogar strafbar. Wortprotokolle in schriftlicher Form jedoch sind zulässig, denn die hat man bestimmt aus dem gut funktionierenden Gedächtnis erstellt, weil als braver Bürger nimmt man ja keine Gespräche auf.

Das subjektive Recht ist eine Sache der guten Beratung

Was Recht und Unrecht ist, wissen wir alle, aber trotzdem benötigen wir immer wieder eine gute Rechtsberatung. Wir kennen unsere ethischen Grundsätze und die zehn Gebote. So wissen wir, was wir anderen Menschen nicht antun dürfen. Jetzt wohnen wir aber nicht in der Steinzeit, sondern in einer vollautomatisierten und modernen Gesellschaft.

In dieser Welt existieren neben Grundbedürfnissen und den Weiden und Wiesen auch wirtschaftliche Güter. Und hier beginnen die kleinen Zweifel, was rechtlich machbar und nicht mehr so direkt durchführbar ist. Natürlich müssen sich Anwälte und Gerichte auch um die Menschen aus der Steinzeit kümmern, die ein Mörderchen und ein kleines Totschlägchen auf dem Gewissen haben und nicht erkennen, wenn Dinge nicht ihnen gehören. Wieso existieren auch solche Menschen?

Das fragt sich manchmal auch die Rechtspsychologie. Wenn Sie sich jedoch im Unrecht fühlen, oder besser gesagt, im Recht, und ein anderer dringt in Ihre nicht erlaubte Rechtszone ein, nehmen Sie sich eine gute Rechtsberatung. Die Erstberatung ist an manchen Stellen kostenlos, aber es gibt auch private Anwälte, die verlangen das Höchsthonorar für die Erstberatung. Ob die jetzt immer besser sind, bezweifle ich, denn ich hatte sehr viele Rechtsberater zu unterschiedlichsten Honoraren, bis ich meine damalige Firma verkauft und den Nachbesitzer gepfändet hatte.

Wie schlichtet man einen Nachbarschaftsstreit?

Wenn man lästige Nachbarn hat, ist der Nachbarschaftsstreit vorprogrammiert. Sie sind laut, geruchsintensiv, kochen anders als man selber kocht, streiten und lieben sich lautstark, ud wenn die Wände dünn sind, hört man jedes Wort. Es gibt Nachbarn, die lassen einen Wald ins Nachbargrundstück hinein wachsen, so dass der Nachbar kein Sonnenlicht mehr abbekommt. Wenn Nachbarn ein gutes Verhältnis zueinander haben, ist ein obligatorisches, klärendes Gespräch kein Problem, selbst wenn es einmal Probleme und Ungereimtheiten gibt. Wenn der Nachbar jedoch so ein unverbesserliches, beratungsresistentes Schlitzohr ist, muss man streiten. Handgreiflichkeiten sind tabu, selbst wenn die Wut wie ein Lagerfeuer brennt. Viele Nachbarn vergessen sich und machen sich strafbar. Sachbeschädigung, Körperverletzung, Beleidigung, Missachtung der Privatsphäre, alles ist möglich. Ein guter Rechtsanwalt, der notfalls als Mediator einspringt, kann helfen. Ein Detektiv kann Licht ins Dunkel bringen, aber der Klagsweg sollte erst beschritten werden, wenn sämtliche Verhandlungen scheitern, da es immer ein gewisses Prozessrisiko gibt, welches oft moralisch nicht erklärbar ist. In den USA existieren Modelle, bei denen man sich die Kirchengemeinde, die politische Zugehörigkeit und die gleichgesinnten Nachbarn aussucht, damit die Chance au Frieden gross ist.

Wie nutzt man Gesetzeslücken aus?

Kennen Sie schwammige Gesetze? Die GmbH Gesetze zähle ich unter die schwammigst formulierten Gesetze, welche ich persönlich kennenlernen durfte. Ich hatte einst einen Partner, dessen Firma ich kaufte. Im Grunde kaufte ich die Firma seines Chefs für einen Apfel und zwei Eier. Kein Wunder, dass der Notar, bei dem ich den Kaufvertrag abschloss, meinte, das käme ihm alles Spanisch vor. Ich studierte zu dieser Zeit Spanisch und hatte als kleine Studentin grosse Lust auf einen passenden Chefsessel, auf dem ich sitzend die Beine auf den Boden stellen konnte, ohne fünf bis sechs Telefonbücher darunterzulegen.

Mein Partner glaubte, der warme Südwind wehte jetzt wieder, nachdem ich die Firma als geschäftsführende Gesellschafterin gekauft hatte. Mein finanzieller Apfel und meine zwei Eier waren zwar weg, aber ich hatte damals ohnehin keine Lust auf Biokost. Ich leitete unter meiner Führung einen eisigen Nordwind ein und liess es regnen. Mein Partner glaubte, in mir hätte er die perfekte Strohfrau gefunden, und ich versperrte ihm nach einigen prüfenden Blicken des Über die Schulter Schauens sämtliche Kontozugänge. Jetzt wehte nicht nur ein Nordwind, wir hatten plötzlich Sturmwarnung, richtige Orkanwarnung.

Und wenn ich nicht blind geworden wäre, mir nicht die Augenkrankheit des grünen Stars einen Riegel vor meine offene Käfigtüre geschoben hätte, wäre ich heute noch von dem Vogel besessen, als Anlageberaterin im Bereich NATO-Haus tätig zu sein. Strohfrau wurde ich keine, aber ich musste erkennen, wie viele Gesetzeslücken existierten, um eine GmbH künstlich am Leben erhalten zu können.

Übrigens sollte man die Formfehler, die bei einer Anklage gemacht werden könnten, nicht vernachlässigen. Fragen Sie Ihren Anwalt des Vertrauens, ob ihm schon einmal ein Formfehler passiert ist, und er wird es verneinen. Anwälte geben ihre Schwächen so ungern zu, Anwälte sind aber auch nur Menschen.

Übrigens kann man sich zu 99% auf die Verjährungsfristen verlassen, weil diese im Notfall so manches Gerichtsverfahren unter dem wohlig riechenden Staub des am Boden liegenden Teppichs verschwinden lassen. Im nächsten Leben werde ich ein Besen, dann habe ich keine Verjährungsfristen einzuhalten, höchstens Ablauffristen, wenn ich als Besen nicht mehr kehre.

Wenn alle Menschen restlos brav und anständig wären, bräuchte man kaum Gesetze. Der Mensch ist aber von Natur aus so gebaut, dass er immer und überall seinen persönlichen Vorteil herausholen möchte. Manche Menschen sind wahre Egoisten in der Rechtswelt, andere wiederum sind weniger egoistisch und nähren den Lebensboden der wahren Egoisten.

Wer sich an alle Gesetze hält, kann morgens beruhigt in den Spiegel schauen und ist brav gewesen. Wer sich nicht an die Gesetze hält, hat seine Vorteile im Leben, die er so lange geniessen kann, bis er erwischt wird. Dann büsst er dreifach, bekommt eine kleine Wohnung mit Gitterfenstern, damit keiner einbrechen kann, drei Mahlzeiten am Tag und einen Bewährungshelfer, wenn er wieder draussen ist.

Manche Gesetze sind aber so schwammig, dass man sie leicht umgehen kann. Und dann gibt es zum Glück noch die Gesetze, die solch riesengrosse Lücken haben, dass sie schon wieder vorteilhaft sind. Nehmen wir beispielsweise die GmbH Gesetze. Es ist ein Geschäftsführer nötig, der die GmbH leitet und für alles haftet. Wenn der Eigentümer einer GmbH einen Offenbarungseid hat, ist eben ein anderer der Geschäftsführer.

Legale 1000 Euro gehören in den nächsten sieben Jahren monatlich dem nicht mehr ganz Eigentümer der GmbH, und die Restmillionen bekommt er zwischendurch vom neuen Geschäftsführer geschenkt. Der Arme hat ja offiziell nichts, der Arme. So wird der Strohmann geboren. Aus dem früheren Eigentümer wird ein kleiner Sachbearbeiter, das Vermögen wird der Frau überschrieben, alles bleibt so in der Familie und das Leben ist so wunderbar auf 1000 Euro Basis monatlich.

Natürlich darf der Arme auch manchmal die Yacht auf Mallorca steuern, wenn ihn der Strohmann einlädt. Viele Ehefrauen sind übrigens in solchen Firmen die Strohfrauen. Doof sieht die Sache nur aus, wenn die Ehefrau sich eine andere Schlafstelle am offenen Feuer der Begierde sucht und den Armen verlässt, aber daran möchten wir jetzt gar nicht denken, wo es uns doch im Moment so gut geht.

Trotzdem ist es nicht nützlich, wenn man Gesetze umgeht und Gesetzeslücken ausnützt, denn jeder Mensch hat irgendwo in sich sein Gewissen sitzen. Mein Gewissen ist übrigens im Urlaub und macht eine Weltreise. Ich kann Ihnen leider nicht sagen, wann es wiederkommt, denn ich erhalte lediglich in unregelmässigen Abständen eine Ansichtskarte von meinem Gewissen. Man wirkt hässlich auf andere Menschen, wenn das Gewissen an einem nagt. Und bedenken Sie, die Welt ist eine kleine Kugel im Universum.

Alles, was wir aussenden, kommt irgendwann zu uns zurück. Menschen, die egoistisch und rücksichtslos sind, gegen die Gesetze arbeiten, die werden es im Leben eines Tages sehr hart haben. Hoffentlich nicht in diesem Leben, es ist gerade so schön und egoistenfreundlich.

Übrigens, ich bin trotz meines schlechten Gewissens noch relativ hübsch anzusehen. Vielleicht liegt es daran, dass ich meine Vergangenheit zurückliess, als ich Deutschland verliess und nach Österreich zog. Man kann ja nicht sein ganzes Leben lang seinen lasterhaften Rucksack mit sich schleppen, wenn das geordnete Leben auch in einer kleinen Klatschbag Platz hat. Jawohl, ich bin ein anständiger Mensch, und leiste mir nur noch hin und wieder die Freiheit und den Genuss, mit den Waffen der Frau zu arbeiten, im Notfall damit zu schiessen.

Wie sinnvoll sind EU Richtlinien?

EU Richtlinien sind in der Regel sinnvoll, wenn man die sinnfreien Richtlinien aussortiert. Es gab einst die Gurkenkrümmung, eine Richtlinie, welche es der Gurke nicht erlaubte, krumm zu wachsen. Alle schräg und schief gewachsenen Gurken wurden aussortiert, weil es der Konsument angeblich so wollte. Jede Menge Ausschussware wurde entsorgt, bis die Richtlinie im Sand verschwand. Und es gab die Energiesparbirne, welche gewöhnungsbedürftig leuchtete, bis sie von LED-Lampen erdrückt wurde, weil sie durch diese ersetzt wurde. Und so jammern auch viele Unternehmer über die DSGVO, über die E-Rrivacy Verordnung, über Telemediengesetze, Cookie Richtlinien und Chatbots, welche mit Kennzeichnungen versehen werden müssen, weil jede Art von KI erzeugten Inhalten gekennzeichnet werden muss. EU Richtlinien schützen Urheber, Konsumenten, aber sie sind oft so übertrieben, dass sie wirtschaftlich kaum umsetzbar sind. Man könnte ausmisten, aber wir können trotz allem froh sein, in der EU zu leben, denn Grösse und Zusammenhalt bieten eine gewisse Sicherheit.

Immer wieder treten neue EU-Richtlinien in Kraft, die einerseits für eine Verbesserung der Lebensqualität sorgen, aber andererseits für Verwunderung und Staunen sorgen. Wer braucht die Gurkenkrümmung? Und was hat uns die ungesunde Energiesparlampe gebracht? Heute noch knabbern viele kleine Onlineunternehmen, vorwiegend Internetmedien und Onlinemagazine an der Cookie-Richtlinie, die von der legendären E-Privacy Richtlinie getopt wird. Werbung ist quasi zum Tabuthema geworden, und ich werde eines Tages das einzige Magazin sein, welches kostenlos zur Verfügung steht, denn ich bin ein Brotkrümel-Knabberer und bemerke nicht, wie meine Einnahmen verschwinden. Blogger, Kleinunternehmen, alles, was online unterwegs ist, muss jetzt die Zustimmung des Kunden einholen, um entweder seinen Namen, seine Statements oder seine Werbezustimmung zu erhalten. Und daher schliessen viele Unternehmen ihre Pforten, ganz ohne Sinn, denn personalisierte Werbebotschaften empfanden viele Leute besser als unpersönliche Werbebanner. Und weil die EU nur nachts schläft, werden neue Richtlinien folgen, aber im Grunde können wir froh sein, EU Mitglieder zu sein, denn ohne Europa würden wir unseren Lebensraum verlieren, sobald einer kommt und glaubt, Europa würde ihm gehören.

Was ist los im Supreme Court in den USA?

Der Oberste Gerichtshof in den USA, der legendäre Supreme Court, wurde noch zu Regierungszeiten von Donald Trump mit konservativen Richtern gespickt voll beladen, und so sehen auch die aktuellen Ergebnisse dementsprechend aus. Gegen die Mehrheit der Amerikaner wurden länderspezifische Gesetze verordnet. Abtreibung ist jetzt Ländersache und ist in vielen Staaten der USA verboten. Allerdings konnte man zuvor bis zur 20. Schwangerschaftswoche abtreiben, was bei uns unmöglich war, da wir einen Schwangerschaftsabbruch nur bis zur 12. Woche zulassen. Tausende Frauen in den USA fühlen sich ins Mittelalter zurückversetzt, wo die Frau Mutter und Hausfrau war, dem Manne untertänigst diente und Kinder gebar. Hierfür sind in den USA fundamentale Christen, die Amishen, die Kreationisten, streng gläubige, fundamental lebende Gruppen mit höchstem Einfluss und Milliarden Geldern verantwortlich. Und gerade eine Frau mittleren Alters erliess dieses Gesetz, welch eine Schande. Ich fürchte, demnächst wird es Einschränkungen beim Wahlrecht geben, Verhütungsmittel werden verboten, und die amerikanische Frau hat keine Möglichkeit mehr, sich in der Gesellschaft zu etablieren. Homosexualität wird gänzlich untersagt, und irgendwann bewegen wir uns dann in den USA so weit rückwärts, dass die Nation zum Drittweltstaat mutiert. Man muss wissen, dass die USA tief gespalten ist, auf der einen Seite stehen die weissen, mittelalten bis alten Männer, welche Waffen als Lösung aller Probleme ansehen und ihre Kirchengemeinden hoch preisen, und auf der anderen Seite stehen die modernen, liberalen Amerikaner, welche die Demokratie retten möchten, jedoch ständig am weissen Mann scheitern. Joe Biden entpuppte sich leider als einer der schwächsten Präsidenten, was ich persönlich schade finde, denn ich hielt alle meine Daumen hoch, damit er damals gewinnen würde. Heute sehe ich ein, dass er vielleicht zu alt ist, um Amerika great again zu machen, denn gross sind nur die derzeitigen Wirtschaftskriege, Spaltungen und konservativen Ansichten, welche die amerikanische Demokratie in den Hintergrund verbannen. Und wenn wir eines Tages aufwachen, erleben wir Amerika in einer Diktatur. Dann kaufe ich wieder in China ein, denn dann ist es egal, woher meine Schuhe kommen.